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24.04.2013 Protestaktion gegen Null-Lohnrunde
In der Vergangenheit fanden immer gemeinsame Verhandlungen von Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten mit den jeweiligen Fachgewerkschaften GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für die Bundes- und Landesbediensteten) und GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe für die Beschäftigten der Kommunen statt. In den letzten Jahren haben sich verschiedene Bundesländer davon verabschiedet, das bundesweite Ergebnis auch umzusetzen. Sonderregelungen in fast allen Bundesländern war die Folge, von einem gemeinsamen Weg ist man schon weit entfernt.
Für die Gewerkschaft ist dieser praktisch ungeklärte Zustand auf Dauer unhaltbar. Sie forderte daher die Landeshauptleute auf, gemeinsamen und verpflichtenden Gehaltsverhandlungen zuzustimmen. Ziel ist es, im Rahmen einer "Sozialpartnerschaft neu" ein bundesweit gültiges Verhandlungsergebnis zu erreichen.
Die für das heurige Jahr verordnete "Null-Lohnrunde" wurde mit den Gemeindebediensteten nicht ausgehandelt, sie saßen bei den Gesprächen nicht am Verhandlungstisch. Die Gewerkschaft hätte einem Reallohnverlust, der bei einer Inflation von fast 3 % praktisch eintritt, auch nie zugestimmt. In acht von neun Bundesländern kam es trotzdem zu Gehaltsaufbesserungen, die Ausnahme ist vorerst Niederösterreich. An ernsthafte Verhandlungen wird derzeit nicht gedacht, deshalb setzte die Gewerkschaft den ersten Schritt zu gewerkschaftlichen Maßnahmen.
"Sollten wir in keine Verhandlungen eintreten, werden wir als nächsten Schritt in Bedienstetenversammlungen alle Mitarbeiter/innen informieren. Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes können dabei nicht ausgeschlossen werden!", betont der stellvertretende Landesvorsitzende der GdG-KMSfB Gerald Paninger (FCG) den Ernst der Lage. "Die Beschäftigten der Städte und Kommunen haben sich eine faire Lohnentwicklung wie alle übrigen Arbeitnehmer/innen verdient!".